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Steuerliche Vorteile für Vollzeitarbeit würden zwar gewisse Erwerbsanreize setzen, die Folgen für das Steuersystem wären aber gross. Gleichzeitig gäbe es im Steuerbereich Massnahmen, die die Mehrarbeit deutlich wirksamer fördern würden.
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Der Bundesrat hat anlässlich seiner heutigen Sitzung entschieden, die Drittstaatenkontingente für das Jahr 2024 auf gleichem Niveau wie in diesem Jahr zu belassen. Die Arbeitgeber sind erleichtert, dass die Kontingente nicht reduziert werden. Dennoch: Eine leichte Erhöhung der Kontingente wäre angezeigt gewesen.
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Der Bundesrat hat heute beschlossen, die Volksinitiative «Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)» dem Parlament zur Ablehnung zu empfehlen. Diese Ablehnung ist zu begrüssen. Das vorliegende Modell aus dem Nationalrat ist massvoller, günstiger und insgesamt besser.
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Die WBK-S tritt deutlich ein auf das «Bundesgesetz über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der Kantone in ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern». Unverständlicherweise lässt sie jedoch auch einen Finanzierungs-Ansatz prüfen, der praktisch vollumfänglich die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen würde. Bliebe es beim momentanen Finanzierungssystem, würden die Arbeitgeber die Vorlage entschieden ablehnen.
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